öffentliche Ortschaftsratssitzung

Ortsvorsteher Timo Steinhilper stellt fest, Sitzungsniederschriften lägen nicht vor.

Keine Bürgerfragen.

Ortsvorsteher Timo Steinhilper berichtet, der Maibaum werde am morgigen Tag endlich entfernt. Ein erster Anlauf habe bereits vor etwa zweieinhalb Wochen erfolgen sollen; dieser habe jedoch kurzfristig abgesagt werden müssen, weil sich gezeigt habe, dass in diesem Jahr ein neues Unternehmen eingebunden worden sei. Die Abstimmung hierzu habe Oliver Egler mit Edmund Bäuerle vorgenommen, jedoch nicht mit der Stadt. Mit der nun für den folgenden Tag vorgesehenen Entfernung sei der Vorgang noch im September abgeschlossen.

Ortsvorsteher Timo Steinhilper teilt ferner mit, dass die Firma dplusf Bau Knittlingen GmbH im unteren Bereich mit den Vorbereitungen der Fundamente für die Spielgeräte begonnen habe. Die Arbeiten seien damit angelaufen. Im Zusammenhang mit dem Namen für den Spielplatz verweist er auf von Diana Rauch erarbeitete Vorschläge und Ideen und führt aus, dass man sich hierzu Gedanken machen solle Mit diesem Thema könne man sich nach seiner Einschätzung im Oktober befassen. Insgesamt befinde man sich nun auf der Zielgeraden; er hoffe, die anstehenden Arbeiten im Laufe der Woche vollständig umsetzen zu können, damit die Maßnahme vollends fertiggestellt werde.

Ortschaftsrat Oliver Zimmermann bringt erneut sein Anliegen zur Beschilderung des Parkplatzes an der Weissachtalhalle vor und führt aus, es handele sich aus seiner Sicht lediglich um eine kleine Maßnahme im Umfang von etwa 25 Euro. Er verweist darauf, dass ihn die ausbleibende Umsetzung regelmäßig beschäftige, und zieht einen Vergleich zu dem ebenfalls bereits mehrfach angesprochenen Verkehrsspiegel, bei dem sich die Bearbeitung aus seiner Sicht ebenfalls über längere Zeit hinziehe. Im weiteren Verlauf schildert er die Parksituation dahingehend, dass dort wiederholt Anhänger, Wohnwagen sowie zum Verkauf abgestellte Fahrzeuge stünden und der Platz dadurch faktisch wie ein Abstell- oder Handelsplatz genutzt werde. Er regt an, eine Parkscheibenregelung, etwa für zwei oder drei Stunden, vorzusehen, weil dadurch die Nutzung für Sport- und Hallenbesucher weiterhin möglich bliebe, zugleich jedoch Dauerparken und das Abstellen von Anhängern begrenzt werden könnten. Ergänzend verweist er auf vergleichbare Problemlagen an anderen Parkplätzen, insbesondere auch am Friedhofsparkplatz.

Ortsvorsteher Timo Steinhilper erläutert hierzu, dass es sich trotz des geringen praktischen Aufwands nicht um eine Maßnahme handele, die der Ortschaftsrat oder die Ortsverwaltung eigenständig umsetzen könne, da hierfür die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde maßgeblich sei. Er erklärt, Bettina Reneaux habe das Thema bereits für die anstehende Verkehrsschau angemeldet, die im Oktober stattfinden solle. Die notwendige Beschilderung müsse vom Verkehrsamt beziehungsweise im Verfahren mit dem Landratsamt genehmigt werden. In einer ersten Stellungnahme habe das Landratsamt die beantragte Regelung abgelehnt, weil dort der Parkdruck und der Fahrzeugumschlag als nicht ausreichend hoch eingeschätzt worden seien. Nach weiterer Rückmeldung sei jedoch ein Vor-Ort-Termin im Rahmen der Verkehrsschau in Aussicht gestellt worden. Er erläutert ferner die rechtlichen Hintergründe dahingehend, dass die blaue Beschilderung straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben unterliege, weil der Parkplatz dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Zwar gebe es auch private Parkplätze, auf denen Nutzungsregelungen getroffen werden könnten, bei öffentlicher Beschilderung seien jedoch die straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten zu beachten. Er berichtet weiter, das Landratsamt habe die Situation mit Verweis auf die Größe des Ortes zunächst eher zurückhaltend bewertet, gleichwohl sei das Anliegen nun für die Verkehrsschau vorgemerkt. Auf die Nachfrage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, verweist er erneut auf den Termin im Oktober.

Ortschaftsrat Oliver Zimmermann entgegnet, ihm sei diese rechtliche Einordnung bislang nicht bekannt gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass auf einem städtischen Parkplatz eine entsprechende Beschilderung unmittelbar durch den Bauhof angebracht werden könne. Nachdem die Zuständigkeit des Landratsamtes erläutert worden ist, erkennt er an, dass das Verfahren dadurch naturgemäß längere Zeit in Anspruch nehme.

Ortschaftsrat Jan Schmitzer spricht zwei miteinander zusammenhängende Anliegen an. Zum einen weist er darauf hin, dass ab Oktober wieder Rückschnittmaßnahmen möglich seien, und regt an, die Anwohner in den Bereichen, in denen Bewuchs in den Straßenraum hineinrage, rechtzeitig auf ihre Pflichten hinzuweisen, damit dort ausreichend in die lichten Räume zurückgeschnitten werde. Zum anderen erinnert er an noch ausstehende Arbeiten an städtischen Bäumen, die im Frühjahr nicht mehr hätten erledigt werden können. Er führt aus, es habe dabei um zwei oder drei Bäume beziehungsweise um Ersatzpflanzungen gehandelt, und bittet darum, diese Maßnahmen nun rechtzeitig in der niederschlagsreicheren Jahreszeit umzusetzen, damit nicht erneut bis in den Februar oder noch länger zugewartet werde.

Ortsvorsteher Timo Steinhilper sichert zu, dass beide Punkte bereits notiert seien und entsprechend aufgegriffen würden. Dabei bestätigt er auch den Bezug auf städtische Bäume und die noch anstehenden Ersatzpflanzungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen anstehen, schließt Ortsvorsteher Timo Steinhilper um 19:21 Uhr die Sitzung und kündigt noch eine nichtöffenltiche Sitzung des Ortschaftsrates an.