öffentliche Ortschaftsratssitzung

Der Ortschaftsrat empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden.

Der Ortschaftsrat möge beschließen:

Dem Bauantrag auf
· Wohnhausanbau (barrierefreier Zugang und Bad)
· Abbruch und Neubau einer Doppelgarage
auf Flst. 5747 wird stattgegeben.

Der Bauherrschaft wird eine Befreiung von der Überbauung des Sichtwinkels und der Baugrenze gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugestimmt,
unter der Voraussetzung, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird und die Barrierefreiheit nachweislich umgesetzt wird.

Die Verwaltung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass sich das Vorhaben infolge der nun beantragten Verschiebung des Baukörpers nicht in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 BauGB einfügt.

Das Gremium wird gebeten, über den Änderungsantrag nach Abwägung der Gegebenheiten zu entscheiden.

Sofern der Abstand vom Erdgeschoss zur Gehwegkante an der Leuzestraße mit 1,50 m eingehalten wird, wird das Einvernehmen erteilt.

Der Ortschaftsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis

1. Der Ortschaftsrat nimmt den Bericht über die Haushaltssituation gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.

2. Der Ortschaftsrat stellt fest, dass die Voraussetzungen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 29 Gemeindehaushaltsverordnung vorliegen.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.