öffentliche Sitzung Gemeinderat

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Arbeiten für die Tief und Straßenbauarbeiten der Barrierefreier Bushaltestellen in der Beethovenstraße in Knittlingen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Friedenstraße“ auf der Grundlage des Planentwurfs in der Fassung vom 21.07.2026.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehenden Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplans, der Umweltberichtes sowie der Fachgutachten zur Entwässerung, Lärmschutz und Bodenmanagement in Zusammenarbeit mit dem Ing. Büro Gerst anzugehen.

1. Der Erweiterung des Geltungsbereichs um das Flurstück Nr. 13099/2 zur Schaffung der Fußwegeverbindung in das nördlich angrenzende Wohngebiet (Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Geh- und Radweg“) wird zugestimmt (Anlage 1).
2. Dem Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost – B35, 5. Änderung“ in der Fassung vom 07.07.2026 und der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 74 LBO in der Fassung vom 07.07.2026 (Anlagen 2-4) wird zugestimmt.
3. Der Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanvorentwurf mit Datum vom 07.07.2026 (Anlage 5) wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt über die Veröffentlichung im Internet und zusätzlich über eine öffentliche Auslegung für die Dauer von mindestens einem Monat. Die Unterlagen werden im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB digital unterrichtet und zur Äußerung auf digitalem Wege mit der Frist von mindestens einem Monat aufgefordert.

1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans „Stuttgarter Straße 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung samt Anlagen in der Fassung vom 21.07.2026.
2. Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

1. Die unter III. bis V. dargestellten Grundsätze und Richtlinien zur Aufstellung von Wärmepumpen und Klimageräten im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ werden als verbindliche Verwaltungslinie festgelegt.
2. Die Gestaltungssatzung "Historische Altstadt" der Stadt Knittlingen wird entsprechend dem Inhalt in Anlage 2 neu gefasst.

Beratung

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Polizeiverordnung in der Form der beigefügten Anlage 1 für die Stadt Knittlingen zu.

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage 1 beigefügten Wasserversorgungssatzung zu.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Abwassersatzung

1. Die Beschichtungs- und Instandsetzungsarbeiten werden an die Firma AQUA CONCEPT aus Ingelheim-Heidesheim am Rhein zur Angebotssumme netto 470.744,95 EUR vergeben.

2. Die Leistungen zur Verfahrenstechnischen Ausrüstung werden an die Firma Keller Industriemontagen GmbH in Dumersheim zur Angebotssumme netto 114.618,44 EUR vergeben

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe weiterer Dienstleistungen zur IT-Umstellung an die Firma NetPlans auf Basis der vorliegenden Angebote zu.

1. Angebot Nr. 70330/4 vom 11.06.2026 - NetPlans Managed Services Monatlich: 745,00 € (netto) und investiv 3.360,00 € (netto).
2. Angebot Nr. 70552/4 vom 23.06.2026 - Device Encryption 4.170,00 € netto.

1. Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Teilstück mit 7895 m² aus bisherigem Flurstück 15419 Zeppelinstraße in Knittlingen an die Interessenten Klaus Dobler und Tobias Dobler, Störrmühle GmbH & Holzwerkstatt aus Knittlingen zum Preis von 986.875,00 € (125,00 €/m²)
2. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Kaufvertrag mit den üblichen Bedingungen (Bauverpflichtung, Wiederkaufsrecht usw.) mit den o.g Käufern abzuschließen).
3. Die Vermessungskosten sowie die Anschlusskosten für Wasser und Abwasser aus der Teilfläche Flst. 15419 trägt die Stadt Knittlingen.