öffentliche Sitzung Gemeinderat

Die am 03.03.2026 beschlossene Haushaltssatzung 2026 und 2027 (Doppelhaushalt 2026/2027) mit Finanzplanung 2025 bis 2030 wird entsprechend der Haushaltsverfügung vom Landratsamt Enzkreis vom 31.03.2026 im Form der als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung 2026 und 2027 (Doppelhaushalt 2026/2027) mit Finanzplanung 2025 bis 2023 als Satzung beschlossen.

Der Gemeindrat beschließt die Vergabe der Herstellung des Fußweges zwischen der Stuttgarter Straße und Schiller Straße auf dem Flurstück 13099/2 in Knittlingen an die Firma Harsch Bau GmbH & Co.KG aus 75015 Bretten zum Preis von 29.382,25 € brutto zu vergeben.
2.
Die Herstellung des Fußweges wird in Abhängigkeit der Genehmigung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost B35“ ( Erweiterung des Netto Marktes) und der Baugenehmigung für den Neubau des Marktes beauftragt.
3.
Die Firma Bader Höri GmbH & Co.KG Bleichstraße 3 A aus 75173 Pforzheim ist mit min. 50 % der Herstellungskosten des Fußweges zu beteiligen.

਍1. Der Gemeinderat beschließt, das besondere Vorkaufsrecht ausschließlich für den noch zu vermessenden Teilbereich des Flurstücks Flst.-Nr. 10371 auszuüben, der innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht („Am Schafgarten" und „Kalkofen") liegt.

2. Er beauftragt die Verwaltung, den Bescheid über die teilweise Ausübung des Vorkaufsrechts zu erlassen.

Kenntnisgabe

Beratung

Die als Anlage 1 beigefügte Hauptsatzung wird mit Inkrafttreten zum 01.05.2026 beschlossen. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 19. November 2025 außer Kraft.